Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lizenzinformation zu xt:Commerce Templates, Erweiterungen und Modulen
xt:Commerce(R) ist ein eingetragenes Markenzeichen der Winger & Zanier, xt:Commerce GbR (www.xtcommerce.com). bluegate communications (Ing. Michael Fürst) entwickelt für diese als Open Source deklarierte Software Erweiterungen und Templates.
Mehrfachnutzung einer einzelnen Softwarelizenz
Mit dem Kauf einer xt:Commerce Erweiterung (Template, Module etc.) erwerben Sie das Recht, die übermittelte Software in einem einzelnen Online Shop einzusetzen. Eine Mehrfachnutzung mit einer Lizenz ist nur möglich, wenn ein Unternehmen (eine natürliche oder juristische Person) maximal zwei Shopsysteme gleichzeitig betreibt (z.B.: Endkundenshop und B2B Shop) und auch als Shop-Betreiber deklariert ist (Inhaber). Um eine Erweiterung unter den angeführten Gesichtspunkten mehr als zwei mal einzusetzen, müssen weitere Lizenzen zugekauft werden.
Ein Wiederverkauf der Erweiterungen ist ohne schriftlicher Zustimmung seitens bluegate communications - Ing. Michael Fürst jedenfalls untersagt. Diese Lizenzvorschriften gelten für alle über beliebige Vertriebskanäle von bluegate communications - Ing. Michael Fürst erworbene Erweiterungen für den xt:Commerce Webshop.
Software von bluegate communicationss
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Abweichende Regelungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und/oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn Sie ausdrücklich durch uns schriftlich bestätigt wurden. Nebenabsprachen /-arbeiten sowie Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.§ 1 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Auftraggebers schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege erhalten haben und diese durch uns, innerhalb von zwei Wochen, bestätigt wurde. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluß mit einer Rechnung zu bestätigen.§ 2 Produkt
Alle abgegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Insbesondere muss das Vorhandensein von sogenannten Zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen des Herstellers einer Ware oder von Dritten stellt keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.§ 3 Kaufpreis
Alle Preise verstehen sich inklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro. Die in den Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen wie Versand oder Versicherung werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Währungsschwankungen etc. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.§ 4 Lieferung und Zahlung
4.1 Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen. Werden die von uns gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei und mit der notwendigen Sorgfalt für uns.4.2 Rechnungen sind je nach Vereinbarung zahlbar, ein Skontoabzug muss durch Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich bewilligt sein. Skontoabzüge auf Dienstleistungen, Fracht-/Verpackungskosten, Versicherungen und Fahrtkosten sind nicht zulässig.
4.3 Bei Nichteinhaltung eines bestätigten Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% (acht Prozent) über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Fällig werden diese mit dem Ablauf eines auf einer Rechnung angegebenen Zahlungszieles. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Dem Käufer steht kein Rückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird und/oder nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.
§ 5 Lieferfrist
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von uns abgegebene Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.§ 6 Gewährleistung und Garantie
6.1 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monate. Anderslautende Fristen bedürfen der ausdrücklichen Nennung in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung.6.2 Der Käufer muss etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma bluegate communications - Ing. Michael Fürst frei von der Gewährleistungsfrist. Den Käufer trifft die volle Beweislast für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Mangels, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.3 Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach der dritten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist. Der Käufer ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Rücktritt ist weiterhin ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtig oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht.
6.4 Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Produkt an uns zu retournieren. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung verlangen.
6.5 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Softwareprogrammen in allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Wir übernehmen deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Darüber hinaus gewährleisten wir, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellerfehler hat. Die Verantwortung, dass Programmfunktionen den Anforderungen genügen und die beabsichtigten Ergebnisse erbringen, liegt beim Käufer.
§ 7 Irrtum
Handelt der Käufer irrtümlich, so sind wir berechtigt, im Falle einer Anfechtung des Kaufvertrages, die Kosten für die Überprüfung des Produktes in Rechnung zu stellen, bzw. von der erteilten Gutschrift zum Abzug zu bringen, wobei der übliche Stundensatz von bluegate communications - Ing. Michael Fürst als vereinbart gilt.§ 8 Haftung
8.1 bluegate communications - Ing. Michael Fürst haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server der bluegate communications, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen.8.2 bluegate communications - Ing. Michael Fürst haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Dienste und Server der bluegate communications - Ing. Michael Fürst erreichbar sind.
8.3 bluegate communications - Ing. Michael Fürst übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern der bluegate communications gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
8.4 bluegate communications - Ing. Michael Fürst behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
8.5 bluegate communications - Ing. Michael Fürst haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. bluegate communications - Ing. Michael Fürst übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
8.7 Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
8.8 Macht der Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der Schadenersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verbleibt. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde.§ 9 Schlussbestimmung
9.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständikeit des Handelsgericht Wien.9.2 Unsere Kunden sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern im Zusammenhang mit von uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen die Verletzung von Schutzrechten von dritter Seite geltend gemacht werden.
9.3 Der Kunde ist im Falle einer Auftragsarbeit verpflichtet, über alle ihm während der Ausführung von Aufträgen zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und die umfassende Rechtseinräumung dauern auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.
9.4 Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Willen der vertragsschließenden Parteien entspricht.
9.5 Es gibt keine wie immer gearteten Nebenabreden. Etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei gegenseitig bestätigter Schriftwechsel genügt. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte.
Domains & Hosting
Mit der Bestellung eines Produktes oder einer Dienstleistung (per Internet, schriftlich oder Telefon) kommt es zu einem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und bluegate communications.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) bluegate communications stellt dem Auftraggeber die Serverdienste seines Rechenzentrums (oder das eines Drittanbieters) sowie die verwaltungstechnischen Aufwendung für das Domainholding zur Verfügung.
§ 2 Rechtsvorschriften
(1) Der Auftraggeber wird alles unternehmen, um Verstöße gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), durch vom Auftraggeber übermittelte, verbreitete oder ausgestellte Daten und Nachrichten zu unterbinden. Kommt einer der Vertragsteile schuldhaft dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er den jeweils anderen von jedem dadurch diesem entstehenden Nachteil freihalten und diesen schad- und klaglos halten.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), bluegate communications von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Auftraggeber übermittelte, verbreitete oder ausgestellte Daten und Nachrichten entsteht, und bluegate communications schad- und klaglos zu halten.
(3) Der Auftraggeber ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird bluegate communications für sämtliche vom Auftraggeber verschuldete Schäden schad- und klaglos halten. Von der Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer und Kündigungsfrist
(1) Die Mindestvertragsdauer für Dienstleistungen des Domain-Name-Service beträgt für alle Domains ("at", "co.at", "or.at", "com", "net" und "org") 1 Jahr. Für einige Domains ("info", "biz") beträgt die Mindestvertragsdauer 2 Jahre. Die Mindestvertragsdauer für Dienstleistungen des URL - Redirect-, Web- und Mailservice beträgt ebenfalls 1 Jahr.
(2) Ohne eine schriftliche Vertragskündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der 12 monatigen Periode, verlängert sich jeder laufende Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
§ 4 Entgeltentrichtung
(1) Die Verrechnung der Leistungen ist für jede Vertragsperiode im Voraus zu entrichten und ist sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(2) Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann bluegate communications den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
(3) Bei Zahlungsverzug ist bluegate communications berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
(4) Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
(1) bluegate communications haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server der bluegate communications, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen.
(2) bluegate communications haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über bluegate communications erreichbar sind.
(3) bluegate communications übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern der bluegate communications gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
(4) bluegate communications behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
(5) bluegate communications haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. bluegate communications übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
(6) Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 6 Datenschutz
(1) bluegate communications ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
(2) bluegate communications ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben.
(3) bluegate communications ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die gespeicherten Kundendaten zu schützen. bluegate communications haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber bluegate communications aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 7 Software
(1) Für Software, die als "Freeware", "Public Domain", "Demo" oder als "Shareware" klassifiziert ist, übernimmt bluegate communications keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
(2) bluegate communications übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
§ 8 Rücktritt
(1) bluegate communications ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- (a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt;
- (b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
- (c) der Nutzer wiederholt gegen die unten angeführten Verhaltensregeln und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der bluegate communications sind im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von bluegate communications erbrachte Vorbereitungshandlungen.
(3) Tritt der Vertragspartner aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von bluegate communications zu verantworten sind, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des der bluegate communications nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 9 Verhaltensregeln
(1) Sollten aus dem Internet berechtigte Beschwerden an bluegate communications herangetragen werden, die sich auf ein störendes Verhalten des Vertragspartners im Umgang mit anderen Netzteilnehmern beziehen, so ist bluegate communications im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
(2) Bei Zuwiderhandeln kann bluegate communications den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren. Weiters wird die zur Bearbeitung der Beschwerden benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt des Lizengebers üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner verrechnet.
(3) bluegate communications behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für bluegate communications oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von der bluegate communications üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
(4) Der Vertragspartner der bluegate communications wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber bluegate communications die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Vertragspartner wird darüber hinaus auf die Vorschriften des Fernmeldegesetzes BGBl. 1993/908 idgF hingewiesen.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte
(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
(1) Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(2) bluegate communications ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
(3) Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er bluegate communications angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer bluegate communications sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen der bluegate communications, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen der bluegate communications trotzdem als zugegangen.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu bluegate communications und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Passworte werden von bluegate communications auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss bluegate communications unverzüglich gemeldet werden. bluegate communications wird seinerseits jeden bekannt gewordenen Verdacht dem Auftraggeber mitteilen.
(6) Für die Kommunikation zwischen Kunden und bluegate communications ist, soweit möglich, E-Mail zu verwenden.
(7) bluegate communications behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise für die Leistungen der bluegate communications sind aus der jeweils gültigen Preistabelle ersichtlich.
(8) Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von bluegate communications.
(9) Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
(10) Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der bluegate communications und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von bluegate communications nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.
(11) Die Nutzung der Dienstleistungen der bluegate communications durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Dienstleistungen der bluegate communications an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der bluegate communications.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgericht Wien.
(2) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, über alle ihm während der Ausführung von Aufträgen zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und die umfassende Rechtseinräumung dauern auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.
(3) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Willen der vertragsschließenden Parteien entspricht.
(4) Es gibt keine wie immer gearteten Nebenabreden. Etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei gegenseitig bestätigter Schriftwechsel genügt. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte.
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